Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Präambel
Herr Alexander Wong (in der Folge „Badminton Vienna“) Jedlersdorferstr. 94 1210 Wien, office@badminton-vienna.at, hat sich als Unternehmer auf den Bereich Badminton spezialisiert. Badminton Vienna bietet für seine Kunden Trainingspläne, individuelle Trainerstunden, Seminare, Webinare sowie Services rund um Badminton-Produkte (Bespannungsservice) an. Außerdem vertreibt Badminton Vienna auch badmintonspezifische Produkte (Taschen, Schläge, Bälle) etc. Diese Dienstleistungen und Waren werden Kunden teilweise auch im elektronischen Weg angeboten.
Bei den Kunden handelt es sich um Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.
2. Geltungsbereich
Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Badminton Vienna und dem Kunden unterliegen diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung.
Diese AGB geltend für den stationären und online Bereich.
3. Nutzungsvoraussetzungen
Um im elektronischen Weg von Badminton Dienstleistungen und Waren beziehen zu können, müssen sich die Kunden gegebenenfalls im Online-Shop registrieren. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Er hat seine Daten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er Badminton-Vienna unverzüglich davon zu informieren.
Der Kunde hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die technische Bereitstellung des Online-Shops gefährden oder beeinträchtigen (inklusive Cyber-Attacken) könnten. Ein derartiges Verhalten wird rechtlich verfolgt.
4. Angebot und Vertragsabschluss
Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Badminton Vienna ab. Badminton Vienna ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.
Badminton Vienna bestätigt dem Kunden den Erhalt eines Angebots durch eine E-Mail an die vom Kunden bekannt gegebene Adresse („Bestellbestätigung“). Diese E-Mail stellt keine Annahme des Angebots von Badminton Vienna dar. Badminton Vienna kann Angebote dadurch annehmen, dass es den Erwerb des Angebots in einer weiteren E-Mail bestätigt („Auftragsbestätigung“) oder indem es die bestellten Waren oder Dienstleistungen zusendet.
Die online bereitgestellten Waren und Dienstleistungen werden binnen 48 Stunden abgesendet. Wenn diese individuell angepasst werden sollen, kann die Bearbeitung bis zu 14 Tage dauern und sich dadurch Lieferverzögerungen ergeben.
Die Bespannung von Schlägern dauert max. 14 Tage.
5. Zahlungsmodalitäten
Die im Warenshop angeführten Preise verstehen sich in EUR und beinhalten alle Steuern sowie auch die Versandkosten. Im Zweifel ist die Umsatzssteuer noch nicht inkludiert. Es gelten jeweils die im Bestellzeitpunkt angeführten Beträge. Die Festsetzung der Preise obliegt Badminton Vienna. Badminton Vienna informiert den Kunden nochmals über die Preise, Steuern und Versandkosten in der Bestellzusammenfassung vor dem Abschluss der Bestellung.
Sofern Badminton Vienna Leistungen in „Blöcken“ (zB 10 Trainingsstunden) anbietet, hat der Kunde kein Recht, von einzelnen Teilleistungen aus diesem Block zurückzutreten oder im Fall der nicht vollständigen Ausschöpfung oder Konsumierung dieses Blocks ein Teilentgelt zurückzuverlangen. Der gesamte Block muss binnen zwei Jahren ab Erwerb des Blocks konsumiert bzw ausgeschöpft werden. Badminton Vienna ist berechtigt, das Gesamtentgelt für die „Blöcke“ einmalig im Voraus in Rechnung zu stellen.
Im Falle von vereinbarten Privatstunden hat der Kunde das Recht, bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ohne Entgeltpflichten (Stornogebühren) zurückzutreten. Sofern der Kunde jedoch die vereinbarte Privatstunde binnen 24 Stunden vor dem ausgemachten Termin absagt, hat Badminton Vienna Anspruch auf das volle Entgelt für diesen Termin. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann (zB durch ärztliches Attest), dass aufgrund von Krankheit oder höher Gewalt der Termin kurzfristig nicht wahrgenommen werden kann und ihm eine Mitteilung dieses Umstandes nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich war.
Im Falle von vereinbarten Seminaren hat der Kunde das Recht, bis zu sieben Tage vor dem vereinbarten Termin ohne Entgeltpflichten (Stornogebühren) zurückzutreten. Sofern der Kunde jedoch den vereinbarten Seminartermin binnen sieben Tagen vor dem ausgemachten Termin absagt, hat Badminton Vienna Anspruch auf das volle Entgelt für diesen Termin. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweisen kann (zB durch ärztliches Attest), dass aufgrund von Krankheit oder höher Gewalt der Termin kurzfristig nicht wahrgenommen werden kann und ihm eine Mitteilung dieses Umstandes nicht zu einem früheren Zeitpunkt möglich war. Sofern der Kunde zur Entgeltpflicht in diesem Sinne verpflichtet ist, hat er im Gegenzug das Recht, kostenlos an einem späteren Seminar teilzunehmen. Daraus ist jedoch keine Pflicht für Badminton Vienna abzuleiten, ein solches Seminar zu veranstalten.
Die von Badminton Vienna akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Unterseite „Zahlungsmethoden“ angeführt.
Ob die Zahlung monatlich (Dauerschuldverhältnis) oder einmalig (Zielschuldverhältnis) erfolgt, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen Badminton Vienna und dem Kunden.
Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das von Badminton Vienna angeführte Konto.
Die Forderungen von Badminton Vienna werden mit Vertragsabschluss fällig. Sofern die Forderungen nicht binnen vierzehn Tagen bezahlt werden, wird Badminton Vienna 4 % pro Jahr an gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit verlangen. Für Mahnschreiben kann ein Aufwandsersatz von EUR 25,00 pro Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.
6. Werknutzungsbewilligung und Eigentumsvorbehalt
Badminton Vienna gewährt den Kunden die nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung (im Sinne des § 24 Abs 1 erster Satz UrhG) Webinare oder ähnliche urheberrechtlich geschützte Werke ausschließlich für die vertragsgegenständlichen Zwecke zu nutzen (konsumieren). Der EuGH hat ausgesprochen (EuGH 19.12.2019 – C.263/18), dass sich der Erschöpfungsgrundsatz im Sinne des § 16 UrhG nicht auf digitale Produkte (jedoch sehr wohl hinsichtlich Computerprogramme) bezieht. Demnach ist die Weiterveräußerung von Webinaren oder anderen urheberrechtliche geschützten Werken nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Badminton Vienna zulässig.
Die von Badminton Vienna gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum von Badminton Vienna.
7. Rücktritts- bzw Widerrufsrecht
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Dieses Widerrufsrecht gilt ausdrücklich nicht hinsichtlich Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (individuelle Trainingspläne) |
Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, wenn der Vertrag im elektronischen Weg abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, (i) bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses; (ii) bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträge mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt; (iii) wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt; (iv) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt oder (v) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Badminton Vienna mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches im Anhang I B des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz angeführt ist (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008847).
Widerrufserklärung sind an die folgende Adresse zu richten:
Badminton-Vienna
Alexander Wong
Jedlersdorfer Str. 94 // 1210 Wien
+43 699 171 62 097
office[a]badminton-vienna.at
badminton-vienna.at
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat Badminton-Vienna alle Zahlungen, die es vom Kunden bereits erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Badminton-Vienna angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Badminton-Vienna eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet Badminton-Vienna dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
Der Kunde hat urheberrechtlich geschützte Inhalte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Badminton-Vienna über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an die Adresse von Badminton-Vienna zurückzusenden oder zu löschen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde den urheberrechtlich geschützten Inhalt vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet und Badminton-Vienna die Löschung bestätigt. Der Kunde trägt die Kosten dieser Rücksendung und Löschung.
8. Leistungsstörungen
Badminton-Vienna ist nicht verantwortlich, falls es seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgrund von Umständen, die nicht von ihr oder einem Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind, nicht nachkommen kann. Dies gilt unter anderem für die mangelnde Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen sowie aufgrund höherer Gewalt.
9. Haftung für Schadenersatz und Gewährleistung
Die Haftung von Badminton-Vienna für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung ist generell beschränkt auf den Auftragswert der bisher vom Kunden bezogenen Waren und Dienstleistungen. Dies gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen Schädigung.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht hinsichtlich Personenschäden und hinsichtlich des Produkthaftungsgesetzes.
Ansprüche auf Gewährleistung sind im gesetzlich zulässigem Maß ausgeschlossen. Sofern bei der Bespannung des Schlägers dieser bricht, ohne das Badminton Vienna darin ein Verschulden trifft, übernimmt Badminton Vienna weder Haftung- noch Gewährleistungsansprüche.
Badminton Vienna möchte ausdrücklich darauf hinweisen, das trotz sorgfältiger Bespannung eines Schlägers ein Riss der Saiten jederzeit auch bei ordentlicher Nutzung erfolgen kann. Badminton Vienna übernimmt keine Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche, wenn die Bespannung zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden mangelfrei erfolgte.
10. Gesundheitliche Vorbelastungen
Der Kunde ist dazu verpflichtet, Badminton-Vienna vor Verrichtung einer Sporteinheit darüber zu informieren, falls dieser an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet. Badminton-Vienna trifft keine Haftung, wenn der Kunde über derartige Umstände nicht aufgeklärt hat.
11. Beiziehung von Subunternehmern
Badminton-Vienna kann sich für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Subunternehmer bedienen.
12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Badminton-Vienna ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Badminton-Vienna wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen.
14. Dauer des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis mit dem Kunden beginnt mit Vertragsabschluss. Sofern eine einmalige Leistung geschuldet ist (Zielschuldverhältnis), endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der
wechselseitig geschuldeten Leistungen. Sofern ein Dauerschuldverhältnis geschuldet ist, kann dieses unter Einhaltung einer vierzehntägigen Kündigungsfrist zum Letzten eines Monats ohne Angaben von Gründen gelöscht werden. Davon unbenommen bleibt das Recht auf jederzeitige außerordentliche Kündigung.
15. Sonstiges
Falls ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine solche wirksame Bedingung ersetzt werden, die dem aus der Vereinbarung erkennbaren Willen beider Vertragsparteien wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Abänderungen dieser Bedingungen sowie Ergänzungen zu diesen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart und gezeichnet sind.
Badminton-Vienna empfiehlt dem Kunden diese AGB dauerhaft zu speichern.
(Frühling 2020)
